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- Unsere AGBs -

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
(Stand: 01.01.2006)

I.      Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende allgemeine Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

II.     Angebote und Lieferumfang

  1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen sollen vom Verkäufer bestätigt werden.
  3. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
  4. Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

III.    Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bedarf einer gesonderten Vereinbarung
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
  3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,0% pro Monat zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach bzw. der Käufer weist eine niedrigere Zinsbelastung nach. Die Zinsen sind sofort fällig.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV.    Lieferzeiten

  1. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Massnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren, unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen nach Treu und Glauben anzupassen.

V.     Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist.

VI.   Haftung bei Mängeln

  1. Für Mängel der Lieferung haften wir nur beim Fehlen von uns zugesicherter Eigenschaften.
  2. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.

VII.   Haftungsbeschränkung

  1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, werden ausgeschlossen.
  2. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

VIII.  Gerichtsstand / Erfüllungsort

  1. Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
  2. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
  3. Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

IX.     Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.

Informationspflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und
§ 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind gesetzlich / vertraglich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich zur Beilegung ihrer Streitigkeit an

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Strassburger Strasse 8
77694 Kehl am Rhein
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de

zu wenden.